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  • die Befangenheit der Richterin Gebhardt ist offensichtlich - Dr. Menne ist wohl der Meinung, Ablehnungsanträge im Familienrecht sind in jedem Fall zurückzuweisen ...



    Befangenheit - das Trauma der Richter vom Amtsgericht Pankow/Weißensee und Kammergericht


    die deckelnde Bearbeitung von Ablehnungsverfahren ist gerade in Familienverfahren unakzeptabel, da es hier um Kindeswohl geht und nicht um persönliche Interessen der Richter


    an dieser Stelle wird von der ersten Etappe des Ablehnungsmarathon bezüglich der Richterin Gebhardt berichtet :

    Das Recht, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen ist ein unmittelbarer Ausfluss des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 GG und dient dem fairen Verfahren. Es ist insofern ein hohes Gut.
    Unter Befangenheit ist die innere Einstellung des Richters zu verstehen, auf derer er die erforderliche Distanz zu dem Streit und die notwendige Unparteilichkeit gegenüber den Parteien derart vermissen lässt, dass es infolge sachfremder Erwägungen zu Bevorzugungen oder Benachteiligungen einer Partei kommt (BGH NJW-RR 2010, 493)

    Eine mangelnde fachliche Eignung des Richters stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Denn das Ablehnungsgesuch dient nicht dazu, dass man die Entscheidung des Richters auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Ein festgestellter Rechtsfehler kann nur dann eine Befangenheit begründen, wenn ein festgestellter Rechtsfehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters beruht und die Entscheidung grob fehlerhaft ist und damit nur als Ausdruck eines willkürlichen Handelns angesehen werden kann.

    somit geht es bei der Ablehnung um charakterliche Eigenschaften des Richters, denn er läßt sich aus verschiedenen Gründen zu Unsachlichkeiten verleiten.

    an sich sollte man von Ablehnungsanträgen abraten, denn wer mag schon gerne kritisiert werden ? - Richter auf keinen Fall, und dann noch von juristischen Laien.

    auch spiegelt sich dann in der Reaktion des abgelehnten Richters, die charakterlichen Eigenschaften wider, hinzu kommt noch, dass er auf kameradschaftliche Hilfe von seinen Richterkollegen vertrauen kann.

    hier wird der Vorgang von der 1. Ablehnung der Richterin Gebhardt beschrieben



    Unsachlichkeiten der Richterin Gebhardt aus der Ablehnung vom 22.7.16

    - der Bevollmächtigte erhielt nicht für alle Verfahren zur Anhörung am 21.7.16 eine Ladung
    - der Bevollmächtigte erhielt auf Antrag keine Akteneinsicht
    - PKH-Anträge wurden nicht zeitnah bearbeitet und entschieden
    - ein Nichtabhilfebeschluß vom 6.6.16 wurde trotz Aufforderung nicht übergeben
    - beim Termin am 21.7.16 wurde keine Gelegenheit gegeben - auf die Schriftsätze der Gegenseite vom 15.7. 16 und auf die Stellungnahme von Frau Wolf (ein Schriftsatz lag noch nicht vor) Stellung zu nehmen
    - die unsachliche Arbeit des Jugendamtes und der Kita konnten nicht angebracht werden
    - das Unterwandern der Beschlüsse vom 19.4.16 durch JA und Kita wurden nicht in Kritik gestellt.
    - eigene Standpunkte zu Ausführungen und Verhalten beim Termin 21.7.16 konnten nicht angebracht werden
    - es bestand keine getrennte Verfahrensführung und Möglichkeit der Antragstellung
    - trotz Ablehnung des Wechselmodells wurde mit viel Zeit und Getöse versucht zeitl. Abläufe von Umgang zu fixieren. (solch laute Verhandlung habe ich noch nicht erlebt.)
    - die Besorgnis zu den Auswirkungen bei ………….. wollte die Richterin nichts hören
    - auf die Gründe des Eilantrages (Arbeitsaufnahme) ging sie nicht ein, sie stellte lapidar fest, wenn der Vater Arbeit aufnehmen will, muß er ohne Kind gehen, dies ist unsachlich und ironisch und damit werden Sozialfälle und unzufriedene Eltern geschaffen, was wohl in keiner Weise dem Wohl des Kindes entsprechen kann.
    - die Richterin äußerte, dass sie eine Vertretung durch den Großvater für nicht geeignet hält, obwohl die im Gesetz vorgesehen ist. hiermit wurde eine Voreingenommenheit und gegen das Gesetz dokumentiert.
    - ,dass der Großvater mit beim Jugendamt war, wurde von ihr als negativ dargestellt, dies war eine reine Erfindung.


    in der Ablehnung wurden nur Unsachlichkeiten der Richterin benannt, die aber durchaus erheblich waren !

    die charakterlichen Schwächen der Richterin kommen auch in ihrer dienstlichen Äußerung zum Ausdruck.


    - Meines Erachtens liegt kein Grund vor, mich für befangen zu halten - dies ist nicht ihre Aufgabe, diesen Punkt zu bewerten, sie suggeriert damit die zu entscheidenen Richter

    - bezüglich der fehlenden Ladung wird jetzt von ihr gelogen

    - die Aussagen bezüglich Akteneinsicht sind täuschend und falsch

    - ob der vom Vater zitierte Nichtabhilfebeschluss vom 6.6.2016 erhalten hat, kann derzeit nicht gesagt werden - wer soll das denn wissen, wenn nicht sie als Verfahrensleiter - ist sie ihren Aufgaben nicht gewachsen oder macht sie dies bewußt ?

    - es trifft zu, dass eine Entscheidung über den beantragten Schriftsatznachlass nicht erfolgte - warum nicht, weder in der Sitzung noch im Protokoll, das hat mit der Länge der Sitzung nichts zu tun, sondern mit der Einstellung der Richterin !

    - zu der Durchführung des Termins am 21.7.2016 wird von der Richterin wieder nur falsch ausgeführt, auf die 3 Verfahren wurde nicht am Anfang hingewiesen. Dies war gerade nicht der Fall. Und im Hauptverfahren 22 F 3123/16 wurde gerade nicht erklärt, dass beabsichtigt ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern dies hat der Bevollmächtigte als notwendig bezeichnet, und sie meinte, sie müsse sich dies noch überlegen. Antragstellung durch den Vater bezüglich Umgang 22 F 5612/16 war nicht möglich.

    - die Aussagen bezüglich einer ca. 90-minütigen Sitzungdauer ist eine Lüge - es war eine Dauer von ca 35 Min

    - die Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle durch den Vater war durchaus Gegenstand der mündlichen Verhandlung - aber nur in der schon dargelegten unsachlichen Äußerungen .

    - es wurde falsch von der Richterin behauptet der Großvater hätte an Beratungen der Eltern teilgenommen und dies negativ bewertet

    auf alle diese Unsachlichkeiten reagiert die Richterin Willenbücher mit folgenden sachfremden Argumenten, mit dem Ziel den Ablehnungsantrag zurückzuweisen.

    formale Argumentation bezüglich der vernünftigen Betrachtungsweise einer objektive Person, ohne jeglichen konkreten Bezug. Denn gerade sachfremde Verfahrensweise lag hier vor. Es wird von der Richterin Willenbücher haltlos und unbegründet in den Raum gestellt, dass sich aus der dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richterin vom 25.7.2016 sowie der Akte ergibt, die Richterin Gebhardt hätte verfahrensrechtlich in allen vom Kindesvater beanstandeten Punkten vollkommen korrekt gehandelt. (ohne jede Begründung) Der Schriftsatz der Gegenseite vom 15.7.2016 wurde dem Kindesvater sowie den übrigen Verfahrensbeteiligten am 19.7.2016 übersandt (Abvermerk Bl. 34 Rs d. A). - die Beratung war am 21.7.16, wasnn soll er die dann erhalten haben und welche Zeit waren zur Kenntnisnahme ? - Keine !. Die Feststellung, auch im Übrigen kann aus der Sicht einer objektiven besonnenen Partei eine unsachliche Handlung der Richterin unter keinem Gesichtspunkt erkannt werden, ist nur eine Phrase. Es unterliegt nicht nur dem richterlichen Ermessen und ist Gegenstand der richterlichen Unabhängigkeit, in welcher Form die mündliche Verhandlung geführt wird, denn hier gibt es auch z.B. in der ZPO einige Vorgaben. Die Darstellung der Richterin Willbücher, der Richter wird hierbei grundsätzlich versuchen, eine Einigung der Beteiligten herbeizuführen und insbesondere in Kindschaftssachen Ursachen und mögliche Lösungen für die Streitigkeiten zwischen den Eltern anzusprechen. Dies mag für einen guten Richter eventuell auch zutreffen, aber nicht für die Richterin Gebhardt, denn es gab keinerlei diesbezügliche Bemühungen. Die Bemerkung, hierbei ist es gerade in Familiensachen durchaus üblich, auch auf Probleme, die durch die Beteiligung von weiteren Verwandten entstehen, hinzuweisen. Daher liegt es nahe, dass auch die Rolle des Großvaters väterlicherseits zur Sprache kam. Wie die Richterin im Übrigen in ihrer dienstlichen Stellungnahme angegeben hat, auch dies ist nicht so, was sich auch in der weitern Folge gezeigt hat. Sie hat den Bevollmächtigten in voller Breite geschnitten sh. z.B. die Verweigerung der Akteneinsicht und die Übergabe des Schreibens zum Gesundheitszustand der Mutter vom Amtsarzt (übringens bis heute). Kindesvater und auch sein Beistand hatten ausreichend Gelegenheit, sich in der Anhörung zu allen Verfahrensgegenständen zu äußern, ist eine falsche Behauptung ohne Begründung.

    die Richterin Willenbücher hat in ihrem Beschluß nur mit Phrasen und falschen unbegründeten Behauptungen hantiert.

    aber ein solches Verhalten eines Kollegen kann die Richterschaft nicht zur Kenntnis nehmen und akzeptieren

    der Richter Dittrich kann nichts Anderes, als dieses in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 16.12.16 nachzuplappern, und dies auch noch als nicht gesetzlicher Richter.

    dies ist um so schlimmer, da in der Zwischenzeit, der Richter Dr. Cirkel die Richterin Willenbücher als abgelehnt erklärt hat.

    Beschluß von Dr. Cirkel vom 29.11.16 zur Ablehnung der Richterin Willenbücher


    Beschluß von Dr. Menne, Kammergericht, vom 21.4.17 zur Ablehnung der Richterin Willenbücher


    Richter Dr. Menne entscheidet die Beschwerde vom 28.9.16 unter Verletzung der Gewährung des rechtl. Gehörs

    der Richter Dr. Menne fiel schon im Vorfeld auf, dass er eine abgestimmte Akteneinsicht beim Kammergericht platzen ließ, obwohl an diesem Tage auch weitere Akteneinsichten in parrallelen Verfahren stattfanden, es mußte nochmals gesondert angereist werden um die Akten einzusehen.

    zu einer Abänderung der angegriffenen Entscheidung besteht indessen kein Anlass, da die Rechtsmittel des Antragstellers in der Sache kein Erfolg hat.

    es folgen dann wieder die üblichen formalen Hinweise

    Richter Dr. Menne wirkt in seinen weiteren Darstellungen unsachlich, dazu zählen :

    - die einmonatige Übergabefrist der dienstl. Äußerung wird nur schön geredet
    - das Fehlen einer Unterschrift und eines Datums bei der dienstl. Äußerung wird unsachlich gedeckelt
    - die Darstellung, die Beschwerdepunkte kommen aus drei Verfahren, ist nur unsinnig, denn es ist nicht von Belang, an welcher Stelle die Unsachlichkeiten der Richterin sich ergeben haben, zumal noch nicht einmal eine Trennung der Verfahren bei dem Termin gegeben war, somit sind dies nur mutwillige Zweckgründe des Richters für eine Zurückweisung
    - ebenso unsinnig ist die Bemerkung, dass die Gründe zahlreich auf das Verhalten des Jugendamt basieren - alle Gründe beziehen sich auf die Tätigkeit der Richterin
    - der Richter stellt in den Raum, die Kritik zur Weigerung der Unterlage des Amtsarztes sei nicht berechtigt, da die Richterin erklärt hätte, die Unterlagen mit dem Vermerk zu übergeben. Aber dieses ist gerade nicht geschehen, was ja ein Jahr nach der Anhörung durch den Richter Dr. Menne festgestellt werden hätte können. Es besteht aber bei ihm kein Aufklärungsbedarf. Die Unterlage ist bis heute immer noch nicht übergeben (nach drei Jahren) damit wird nur bewiesen, dass ein Wort vom Gericht nichts wert ist.
    - der Richter Dr. Menne kommt gar nicht auf die Idee, an der Aussage der Richterin bezüglich der Darstellungsmöglichkeit des Vaters und des rechtl. Gehörs zu zweifeln. dies wäre aber durchaus angebracht, denn im Protokoll stehen keine diesbezüglichen konkreten Angaben.und die Bemerkung der fragwürdigen Richterin, sie habe die Sach- und Rechtslage erörtert und die Beteiligten angehört ist nur Maklatur ohne Inhalt
    - der Richter Dr. Menne wiederholt ohne Validierung die falsche Darstellung zur Ladung
    - die Angaben zum Rubrum sind nur Zweckargument und auch unhaltbar, denn bei der Richterin Willenbücher wurde gerade aus diesem Grunde die Ablehnung von Richter Dr. Cirkel bestätigt
    - auf die Vielzahl der Gründe geht der Richter mutwillig und rechtsbeugend überhaupt nicht ein

    Meine Meinung :

    Richter im Amtsgericht Pankow/Weißensee und Kammergericht Berlin sind nicht gewillt, Befangenheitanträge ordentlich zu bearbeiten - sie stellen ihre persönlichen Befindlichkeiten weit über das Kindeswohl einer fünf-jährigen und gefährden damit die Entwicklung des kleinen Mädchen.


    

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    LINKS - die Richterin Gebhardt, Amtsgericht Pankow/Weißensee, bearbeitet ein Vielzahl von Verfahrensanträge einfach nicht, in den unten stehenden Links auf Webseiten verwiesen, die jeweils Detailbeschreibung zu den einzelnen Anträgen darstellen.

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    auch Dienstaufsichtsbeschwerden im Amtsgericht und Kammergericht hatten keinen positiven Einfluß auf eine ordentliche Verfahrensbearbeitung .

    im Amtsgericht Pankow/Weißensee herrscht Willkür und alles wird mit der richterlichen Unabhängigkeit gedeckelt.

    zum Erfassen der Zusammenhänge informieren Sie sich bitte unter der Adresse : hjwellmann.de
    klicken Sie dazu auf den Button "Willkür-Kammergericht"


  • Willkür
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